Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 01/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufe und/oder Vertragsbeziehungen im und aus dem  Internet-Shop "swe-mobility-shop.com (.de)" durch Verbraucher, sowie die Informationen gemäß § 312 c BGB in Verbindung mit Artikel 246 §§ 1 und 2

 

1.    Inhaber des Internet-Shops

Inhaber des Internet Shops „swe-mobility-shop.com (.de)“  ist

SWE-Mobility UG (haftungsbeschränkt)

Gaußstrasse 42 A

D-70193 Stuttgart

Deutschland

 

SWE-Mobility UG (haftungsbeschränkt) ist im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 741 057 eingetragen.

Geschäftsführer ist  Sebastian Wider

Weitere Angaben zum Inhaber stehen im  Impressum zur web Seite www.swe-mobility-shop.com (.de)

 

2.    Erreichbarkeit und Geschäftszeiten zum Kundendienst

Ein Vertreter der Gesellschaft ist unter der Telefonnummer +49 711 99337080 oder der E-Mail Adresse info@swe-mobility.com erreichbar. Anfragen werden auch auf einem Anrufbeantworter entgegen genommen und mit einer gewöhnlichen Bearbeitungszeit beantwortet.

Die gewöhnlichen Geschäftszeiten sind  Mo. bis Fr. 10:00 – 15:00 Uhr .

 

3.    Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Inhaber des Internet Shops (siehe 1.)

im Folgenden:   Verkäufer       und einem Kunden

im Folgenden:   Kunde            genannt.

und gelten in Ihrer - zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - gültigen Fassung. 

Bitte beachten sie auch, dass für das System BIKE2GO eigene AGB´s gelten. Verträge zu BIKE2GO gelten nicht als Internethandel 

 

4.    Bestellvorgang und Vertragsschluss 

 

4.1. Kunden können sich im Internet Shop registrieren lassen oder ohne Registrierung einkaufen. Registrierte Kunden geben einen Benutzernamen und ein Passwort an. Der Kunde verpflichtet sich den Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

 

4.2.  Im Internetshop werden Produkte und Dienstleistungen angeboten. Die Angebote sind freibleibend und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Gegebenenfalls befristete Sonderangebote sind als solche gekennzeichnet. Änderungen und Irrtümer bei der Preisangabe bleiben vorbehalten. Sofern Produkte durch Abbildungen illustriert sind, können diese den zu bestellenden Produkte ähnlich sein, d.h. eine genaue Übereinstimmung wird nicht zugesagt (siehe auch Absatz 6. dieser AGB)

 

4.3.  Die vom Kunden ausgewählten Produkte werden in einem virtuellen Warenkorb zusammengefasst. Änderungen am Inhalt des Warenkorbes und/oder an anderen, während des Bestellvorganges eingegebenen Daten, können jederzeit, bis zur Eingabeaufforderung „kaufen“, durchgeführt werden.

 

4.4. Mit Auslösen der Aufforderung „kaufen“ erhält der Kunde eine elektronische Eingangsbestätigung an die während des Bestellprozesses angegebene E-Mail Adresse. Diese Eingangsbestätigung gilt nicht als Annahme der Bestellung bzw. als Abschluss eines Vertrages, sondern bestätigt das vollständige Ausfüllen der Eingabemaske und den Eingang der Bestellung beim Verkäufer.

 

4.5.  Der Vertrag kommt  mit der Zusendung der bestellten Ware ober bereits zuvor durch die Zusendung einer verbindlichen Auftragsbestätigung an den Kunden zustande.

 

4.6.  Aufträge und Lieferadressen außerhalb des Wirtschaftsgebietes der Europäischen Union werden nicht angenommen. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Recht vor im Einzelfall auch Adressen innerhalb der Europäischen Union abzulehnen.

 

4.7. Der Verkäufer wird dem Kunden mit der Eingangsbestätigung diese AGB sowie die weiteren Daten zur Bestellung (wie z.B. Produkte, Preise, Mengen etc.) in Textform übermitteln. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, die jeweils aktuellen AGB im Internet Shop Abzurufen.

 

 

5.    Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Die Bedingungen zum Widerrufstecht und die Widerrufsbelehrung sind im Internet Shop unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ beschrieben und erklärt.

 

 

6.    Merkmale und Beschaffenheit der Produkte im Internet Shop

Abbildungen von Produkten im Internet Shop können neben den eigentlichen Produkten auch weitere Gegenstände (wie z.B. Zubehör, dekorative Elemente oder Gegenstände im Hintergrund) darstellen. Diese Gegenstände sind nicht Teil des Produktes und auch nicht Gegenstand der Bestellung oder des Vertrages. Darüber hinaus können Abbildungen auch Produktbeispiele und nicht das konkrete Produkt selbst darstellen; in einem solchen Fall ist in der Abbildung und/oder der Produktbeschreibung eine entsprechende Angabe bzw. Kennzeichnung angegeben. Maßgebend für die Beschaffenheit der angebotenen Produkte ist in jedem Fall alleine die Produktbeschreibung.

 

7.    Preise / Kosten der Rücksendung

7.1. Die im Internet Shop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine Abholung der bestellten Produkte beim Verkäufer oder einer vom Verkäufer anders bestimmten oder angegebenen Abholstelle erfolgt  („Abholpreise“). Kann ein Produkt nicht abgeholt werden, wird der Verkäufer den Kunden hierauf (in der Regel in der Produktbeschreibung) hinweisen.

7.2.  Im Abholpreis nicht enthalten sind Versandkosten und Kosten für notwendige Montage- und/oder Inbetriebnahme Arbeiten der bestellten Produkte. Die für ein bestimmtes Produkt anfallenden Versandkosten werden im Rahmen des Bestellprozesses unter „Versandkosten“ und in der aufgeführten Bestellsumme angezeigt. Montage und/oder Inbetriebnahme Arbeiten müssen vom Kunden separat in Auftrag gegeben werden und berechnen sich nach Aufwand.

7.3.  Im Rahmen des Bestellvorgangs erhält der Kunde vor Absendung der Bestellung eine Übersicht mit Angaben zum Gesamtpreis der Bestellung. Diese Übersicht weist den an den Verkäufer zu zahlenden Kaufpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und die Versandkosten aus.

7.4  Im Falle eines rechtzeitigen Widerrufs durch den Kunden hat dieser die Kosten der Rücksendung der Produkte zu tragen, wenn die gelieferten Produkte den Bestellbedingungen entsprechen.

 

8.    Zahlung und Eigentumsvorbehalt

8.1.  Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Lastschriftverfahren oder PayPal Konto bezahlen.

8.1.1   Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennt der Verkäufer in der Eingangsbestätigung seine Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrages, sowie eine entsprechende Referenz, auf welche in der Überweisung Bezug genommen werden muss. Nach Zahlungseingang liefern der Verkäufer die Ware aus. Sollte die Zahlung mehr als 14 Tage nach Versenden der Eingangsbestätigung nicht erfolgt sein, ist es dem Verkäufer gestattet einseitig von der Bestellung zurückzutreten.

8.1.2   Bei Auswahl der Zahlungsart „Lastschriftverfahren“  bucht der Verkäufer nach Versendung der Eingangsbestätigung den Betrag vom Konto des Kunden ab und versendet dann die Ware.

8.1.3  Die Bezahlung mit „PayPal“ erfolgt über den Online Anbieter PayPal. Zur Nutzung dieser Zahlungsart muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich zuerst registrieren und sich dann mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Weitere Hinweise hierzu erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

8.1.4  Der Kunde hat grundsätzlich auch die Möglichkeit die Ware beim Verkäufer oder einem vom Verkäufer benannten Auslieferer abzuholen und bei Abholung zu bezahlen.

8.1.5  Eine Zahlung auf Rechnung ist im Rahmen der Bestellung im Internet Shop nicht möglich.

8.2. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. ab Verzugsbeginn zu fordern.  Entsteht dem Verkäufer nachweislich ein höherer Schaden durch die Zahlungsverzögerung, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

8.3.  Die gelieferten Produkte und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufer

 

9.     Lieferung

9.1   Der Versand der bestellten Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Versandadresse. Der Verkäufer wird ggf. Dritte mit dem Versand der bestellten Produkte beauftragen.

9.2  Im Internet Shop sind ggf. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte und den voraussichtlichen Lieferzeiten in den jeweiligen Produktbeschreibungen enthalten. Diese Angaben sind unverbindlich. Paketversandfähige Produkte werden ohne vorherige Ankündigung ausgeliefert.

9.3  Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dieses dem Kunden zumutbar ist.

9.4  Produkte, welche vormontiert werden sollen können nur abgeholt werden. Produkte, welche versandt werden können nicht vormontiert werden, da der Versand in der Originalverpackung erfolgt.

9.5  Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist es die Verantwortung des Kunden diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Das Versäumen einer Reklamation oder der rechtzeitigen Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer hat in Bezug auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Auswirkungen, jedoch hat der Kunde eventuell entstehende Schäden die dem Verkäufer durch eine verspätete Meldung des Schadens beim Frachtführer bzw. bei der Transportversicherung entstehen zu tragen.

 

10.  Hinweis gemäß Batteriegesetz

Die Waren und Lieferungen des Verkäufer können Batterien und Akkumulatoren enthalten. Nach dem Batteriegesetz (BattG) ist der Verkäufer verpflichtet den Kunden auf Folgendes hinzuweisen.

Batterien und Akkumulatoren dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist verpflichtet gebrauchte Batterien und Akkumulatoren an den Verkäufer zurückzugeben oder einem entsprechenden Entsorgungssystem zuzuführen. Batterien und Akkumulatoren können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung und/oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Der Kunde kann die Batterien nach Gebrauch entweder an den Verkäufer zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf die für Endnutzer üblichen Mengen, sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Verkäufer als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:


Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

11.  Gewährleistung

11.1.  Der Verkäufer leistet nach den gesetzlichen Regelungen zur Gewähr, ansonsten gelten die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen der SWE-Mobility UG für das jeweilige Produktsegment.

11.2.  Abweichende Gewährleistungen wie z.B. Händler Garantien sind den einzelnen Produktbeschreibungen zu entnehmen. Sind Solche dort nicht aufgeführt gilt 11.1.

 

 

12.  Haftung

12.1.  Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.

12.2.  Der Verkäufer haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

12.3.  Für die Folgen leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit beschränkt im Rahmen seiner abgeschlossenen Versicherung. Im Falle von leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet der Verkäufer für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden.

12.4.  Soweit die Haftung des Verkäufers nach Absatz 12 ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

12.5.  Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

13.  Datenschutz

Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Nähere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung im Internet Shop beschrieben.

 

14.  Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) rechtlich unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der AGB´s im Übrigen dadurch nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich Verkäufer und Kunde, unwirksame Bestimmungen rückwirkend durch wirksame zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen und dem Zweck der AGB´s möglichst nahe kommen.

Verkäufer und Kunde werden sich bemühen, eventuell auftretende Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus diesen AGB´s ohne die Anrufung von Gerichten im gütlichen Zusammenwirken zu regeln. Falls diese Bemühungen wider Erwarten nicht zum Erfolg führen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. 

Gerichtsstand ist Stuttgart